Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB’s)Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (AGB’s)

  1. Geltungsbereich
    1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für alle zwischen Frühstückschön - Katrin Reich und dem Käufer abgeschlossenen Verträge über die Lieferung von Waren. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Käufers, die Frühstückschön - Katrin Reich nicht ausdrücklich anerkennt, sind für Frühstückschön - Katrin Reich unverbindlich, auch wenn Frühstückschön - Katrin Reich ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
    2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Frühstückschön - Katrin Reich und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung von Frühstückschön - Katrin Reich schriftlich niedergelegt.
  2. Angebot und Vertragsschluss
    1. Die Angebote von Frühstückschön - Katrin Reich sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, dass Frühstückschön - Katrin Reich diese ausdrücklich in schriftlicher Form als verbindlich bezeichnet hat.
    2. Maßangaben, Gewichte, Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten von Frühstückschön - Katrin Reich gehören, bleiben im Eigentum von Frühstückschön - Katrin Reich und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihr ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
  3. Zahlungsbedingungen
    1. Übersteigt die vereinbarte Lieferzeit den Zeitraum von vier Monaten ab Vertragsabschluss oder verzögert sich die Lieferung über vier Monate ab Vertragsabschluss aus Gründen, die allein der Käufer zu vertreten hat oder die allein in seinen Risikobereich fallen, ist Frühstückschön - Katrin Reich berechtigt, den am Tag der Lieferung gültigen Preis zu berechnen. Beträgt die Preiserhöhung mehr als 5 % des umseitig bezifferten Kaufpreises, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dieses Rücktrittsrecht entfällt, wenn der Käufer es nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Datum der Mitteilung des neuen Preises, ausübt.
    2. Die Preise von Frühstückschön - Katrin Reich gelten "ab Werk" sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Verpackungskosten sind nicht in dem Preis enthalten.
    3. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis sofort mit Eingang der Rechnung beim Käufer zur Zahlung fällig.
    4. Der Käufer kommt auch ohne Mahnung von Frühstückschön - Katrin Reich in Verzug, wenn er den Kaufpreis nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung zahlt. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist Frühstückschön - Katrin Reich berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch Frühstückschön - Katrin Reich bleibt vorbehalten.
    5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von Frühstückschön - Katrin Reich anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Kaufvertrag beruht.
  4. Liefer- und Leistungszeit
    1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
    2. Falls Frühstückschön - Katrin Reich schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen In-Verzug-Setzung bei Frühstückschön - Katrin Reich oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
    3. Frühstückschön - Katrin Reich haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer in Folge des von Frühstückschön - Katrin Reich zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
    4. Frühstückschön - Katrin Reich haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von Frühstückschön - Katrin Reich zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Frühstückschön - Katrin Reich ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von Frühstückschön - Katrin Reich zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung von Frühstückschön - Katrin Reich auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
    5. Beruht der von Frühstückschön - Katrin Reich zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, haftet Frühstückschön - Katrin Reich nach den gesetzlichen Bestimmungen; wobei seine Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
    6. Beruht der Lieferverzug von Frühstückschön - Katrin Reich auf einer schuldhaften Verletzung einer nicht wesentlichen Vertragspflicht, ist der Käufer berechtigt, für jede vollendete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Kaufpreises, maximal nicht mehr als 15% des Kaufpreises zu verlangen.
    7. Die weiteren gesetzlichen Ansprüche und Rechte des Käufers wegen eines Lieferverzuges von Frühstückschön - Katrin Reich bleiben unberührt.
  5. Gefahrübergang - Versand/Verpackung
    1. Verladung und Versand erfolgen unversichert auf Gefahr des Käufers. Frühstückschön - Katrin Reich wird sich bemühen, hinsichtlich Versandart und Versandweg Wünsche und Interessen des Käufers zu berücksichtigen; dadurch bedingte Mehrkosten - auch bei vereinbarter Fracht-Frei-Lieferung - gehen zu Lasten des Käufers.
    2. Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert Frühstückschön - Katrin Reich die Waren auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft dem Versand gleich.
  6. Gewährleistung/Haftung
    1. Der Käufer hat die empfangene Ware auf Vollständigkeit, Transportschäden, offensichtliche Mängel, Beschaffenheit und deren Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind von dem Käufer innerhalb von vier Wochen ab Ablieferung des Vertragsgegenstandes schriftlich gegenüber Frühstückschön Katrin Reich
    2. Frühstückschön - Katrin Reich ist nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn der Käufer einen offensichtlichen Mangel nicht rechtzeitig schriftlich gerügt hat. Soweit ein von Frühstückschön - Katrin Reich zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt und vom Käufer rechtzeitig schriftlich gerügt wurde, ist Frühstückschön - Katrin Reich - unter Ausschluss der Rechte des Käufers von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen - zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass Frühstückschön - Katrin Reich aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat Frühstückschön - Katrin Reich für jeden einzelnen Mangel eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
    3. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer neuen Ware erfolgen. Frühstückschön - Katrin Reich ist berechtigt, die von dem Käufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder hat Frühstückschön - Katrin Reich die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
    4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder Frühstückschön - Katrin Reich die Nacherfüllung verweigert. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
    5. Frühstückschön - Katrin Reich haftet unbeschadet der Regelung in IV. Ziffer 2 bis 6 dieses Vertrages und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von Frühstückschön Katrin Reich, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von Frühstückschön Katrin Reich, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Frühstückschön - Katrin Reich bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet Frühstückschön - Katrin Reich auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet Frühstückschön - Katrin Reich allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
    6. Frühstückschön - Katrin Reich haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Frühstückschön - Katrin Reich haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haftet Frühstückschön - Katrin Reich im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 - 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von Frühstückschön - Katrin Reich betroffen ist.
    7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit die Haftung von Frühstückschön - Katrin Reich ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
  7. Eigentumsvorbehalt
    1. Frühstückschön - Katrin Reich behält sich das Eigentum an der Ware (Vorbehaltsware) bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.
    2. Der Käufer hat Frühstückschön - Katrin Reich von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat Frühstückschön - Katrin Reich alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.
    3. Kommt der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung von Frühstückschön - Katrin Reich nicht nach, so kann Frühstückschön - Katrin Reich die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Vorbehaltsware ohne vorherige Fristsetzung verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Vorbehaltssache durch Frühstückschön - Katrin Reich liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Frühstückschön - Katrin Reich ist nach Rückbehalt der Vorbehaltsware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten von Frühstückschön - Katrin Reich - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
  8. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht
    1. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen sowie des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen ist ausgeschlossen.
    2. Der Käufer ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dem Kaufvertrag ohne Einwilligung von Frühstückschön - Katrin Reich abzutreten.
    3. Sollte eine Regelung dieser Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der Allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen im Übrigen nicht.